Aktuelles

Europäische Kommission

Brüssel, Freitag, den 09. Januar 2015

 

Neue Regeln zu Opferschutz und grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten

 

Ab kommendem Sonntag (11. Januar) können Opfer von Gewalt – insbesondere Opfer von häuslicher Gewalt oder Stalking – in allen EU-Mitgliedstaaten mit besserem Schutz rechnen. Die neuen Bestimmungen gewährleisten, dass in einem Mitgliedstaat erlassene Kontaktsperren, Schutz- und Vebotsanordnungen durch eine einfache Bescheinigung schnell und einfach in der gesammten EU anerkannt werden.

 

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Quelle: Europäische Kommission, Pressemitteilung

Europäische Kommission

Brüssel, Freitag, den 17. Januar 2014

 

Die EU-Vorschriften gegen Diskriminierung sind inzwischen in sämtlichen 28 EU-Mitgliedstaaten umgesetzt

 

Doch mangelt es in der Praxis oft an tatsächlichem Schutz für Diskriminierungsopfer. Das geht aus einer heute vorgestellten Bestandsaufnahme 13 Jahre nach Erlass der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien hervor.

 

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24. Juli 2013

Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer 

Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit 

 

Die Strafgerichte müssen bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen insbesondere berücksichtigen, dass das Recht auf auch scharfe Kritik von Maßnahmen der öffentlichen Gewalt zum Kernbereicht der Meinungsfreiheit gehört. Dies entschied das Verfassunsgericht in seinem Beschluss Nr. 1 VvR 444/13, 1 BvR 527/13 vom 24. Juli 2013 

 

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07. Mai 2013

Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften

vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

 

In dem Beschluss vom 7. 5.2013 hat das Bundesverfassungsgerichts 

entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist.

 

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04. September 2012

Bundesverwaltungsgericht schränkt Sprachkenntnisse-Erfordernis beim Ehegattennachzug zu Deutschen ein

 

Mit Urteil vom 4.9.2012 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Nachzug ausländischer Ehegatten unter bestimmten Umständen nicht mehr von der im Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Voraussetzung deutscher Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten abhängig gemacht werden darf.

 

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10. Juli 2012

BVerfG: Anspruch auf Elterngeld für ausländische Staatsangehörige mit humanitären Aufenthaltstiteln unabhängig von Arbeitsmarktintegration

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem auf Vorlage des Bundessozialgerichts ergangenen Beschluss vom 10. Juli 2012 Vorschriften des früheren Bundeserziehungsgeldgesetzes und des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes für verfassungswidrig erklärt.

 

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