Aktuelles
Europäische Kommission
Brüssel, Freitag, den 09. Januar 2015
Neue Regeln zu Opferschutz und grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten
Ab kommendem Sonntag (11. Januar) können Opfer von Gewalt – insbesondere Opfer von häuslicher Gewalt oder Stalking – in allen EU-Mitgliedstaaten mit besserem Schutz rechnen. Die neuen Bestimmungen gewährleisten, dass in einem Mitgliedstaat erlassene Kontaktsperren, Schutz- und Vebotsanordnungen durch eine einfache Bescheinigung schnell und einfach in der gesammten EU anerkannt werden.
Quelle: Europäische Kommission, Pressemitteilung
Europäische Kommission
Brüssel, Freitag, den 17. Januar 2014
Die EU-Vorschriften gegen Diskriminierung sind inzwischen in sämtlichen 28 EU-Mitgliedstaaten umgesetzt
Doch mangelt es in der Praxis oft an tatsächlichem Schutz für Diskriminierungsopfer. Das geht aus einer heute vorgestellten Bestandsaufnahme 13 Jahre nach Erlass der europäischen
Gleichbehandlungsrichtlinien hervor.
24. Juli 2013
Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer
Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit
Die Strafgerichte müssen bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen insbesondere berücksichtigen, dass das Recht auf auch scharfe Kritik von Maßnahmen der öffentlichen Gewalt zum Kernbereicht der Meinungsfreiheit gehört. Dies entschied das Verfassunsgericht in seinem Beschluss Nr. 1 VvR 444/13, 1 BvR 527/13 vom 24. Juli 2013
07. Mai 2013
Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften
vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
In dem Beschluss vom 7. 5.2013 hat das Bundesverfassungsgerichts
entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist.
04. September 2012
Bundesverwaltungsgericht schränkt Sprachkenntnisse-Erfordernis beim Ehegattennachzug zu Deutschen ein
Mit Urteil vom 4.9.2012 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Nachzug ausländischer Ehegatten unter bestimmten Umständen nicht mehr von der im Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Voraussetzung deutscher Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten abhängig gemacht werden darf.
10. Juli 2012
BVerfG: Anspruch auf Elterngeld für ausländische Staatsangehörige mit humanitären Aufenthaltstiteln unabhängig von Arbeitsmarktintegration
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem auf Vorlage des Bundessozialgerichts ergangenen Beschluss vom 10. Juli 2012 Vorschriften des früheren Bundeserziehungsgeldgesetzes und des
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes für verfassungswidrig erklärt.
Druckversion